AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten fur die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die uberwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden konnen. Dagegen ist Unternehmer jede naturliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige

Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausubung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit: Olivia Lowenpapst, Dr. Karl Rennerstrasse 65C, 2630 Ternitz

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.

(3) Sämtliche Angebote in dem Onlineshop des Verkäufers stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Verkäufer die Bestellung des Kunden erhalten hat, wird dem Kunde zunächst eine Bestätigung uber den seiner Bestellung beim Verkäufer zugesandt, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der Bestellung des Kunden wird der Verkäufer diese kurzfristig prufen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung).

(4) Der Bestellvorgang in dem Onlineshop des Verkäufers funktioniert wie folgt:

1) Auswahl der gewunschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
3) Prufung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prufung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung.

Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit durch die als Pfeiltasten dargestellten Browserfunktionen „Zuruck“ und „Weiter“ die eingegebene Bestellung sowie die eingetragenen Daten ändern und einsehen. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgefuhrt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfugbarkeit

(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestellung/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtumer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfugbarkeit betrifft.

(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben konnen aus technischen Grunden erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und konnen vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie moglich angegeben, konnen aber die ublichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfugbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorubergehend nicht verfugbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzuglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzogerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zuruckzutreten. Im ubrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu losen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzuglich erstatten.

4 Lieferung, Preise, Versandkosten

(1) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU.

(2) Alle Artikelpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise zuzuglich Versandkosten.

5 Zahlung

(1) Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfugung stehenden Zahlungsarten wählen.

(2) Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

(3) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde Verzugszinsen in Hohe von 5 Prozentpunkten uber dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

(5) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspruche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zuruckbehaltungsrecht nur ausuben, soweit die Anspruche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

6 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet fur Sachmängel nach den hierfur geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrucklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Beanstandungen und Mängelhaftungsanspruche konnen Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8 Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

9 Vertragstext

(1) Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit online abrufen.

(2) Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgrunden nicht mehr uber das Internet zugänglich.

10 Rucktrittsrecht

    - Beginn der Rucktrittsbelehrung fur Verbraucher – 

    Rucktritt durch ausdruckliche schriftliche Erklärung

    Jeder Kunde kann binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rucktrittserklärung ohne Angaben von Grunden vom geschlossenen Vertrag zurucktreten. Dafur genugt es, wenn die Rucktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird (es entscheidet das Datum des Postaufgabescheines). Der Kunde ist in diesem Fall zur unverzuglichen Rucksendung der Ware nachweislich verpflichtet. Die Ruckversandkosten (Porto) sind vom Kunden zu tragen. Wurde die Ware benutzt und/oder beschädigt hat der Kunde ein angemessenes Entgelt fur die Benutzung einschließlich einer angemessenen Entschädigung fur die entstandenen Schäden – maximal in Hohe des Warenwertes – an den Verkäufer zu zahlen.

    Die Rucktrittserklärung ist an folgende Adresse zu senden: Olivia Lowenpapst, Brunnengasse 69/16, 1160 Wien. (fur Kontaktaufnahme: [email protected])

    Rucktritt durch schlichte Rucksendung der Ware
    Der Kunde kann sein Rucktrittsrecht auch dadurch ausuben, dass er lediglich die Ware innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt ohne schriftliche Rucktrittserklärung an den Verkäufer nachweislich zuruckschickt. Fur eine Wahrung der Frist genugt in diesem Fall die nachweislich rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung fur diese Form der Ausubung des Rucktrittsrechtes durch schlichte Rucksendung der Ware ist, dass die Ware nicht beschädigt oder gebraucht ist sowie die Rucksendung ausreichend frankiert erfolgt. Ausschließlich bei einer falsch-oder mangelhaften Lieferung trägt der Verkäufer die Ruckversandkosten (Porto).

    Die Gefahr der Rucksendung sowie dessen Nachweis liegt jeweils beim Kunden. Im Falle eines Rucktrittes des Kunden (durch ausdruckliche Erklärung oder schlichte Rucksendung der Ware), zahlt der Verkäufer umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zuruck – Versandkosten werden nicht ruckerstattet. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.

    - Ende der Rucktrittsbelehrung fur Verbraucher -

    11 Rucksendungen

      (1) Kunden werden vor Rucksendung gebeten die Rucksendung beim Verkäufer zu melden ([email protected]), um die Rucksendung anzukundigen. Auf diese Weise ermoglichen sie dem Verkäufer eine schnellstmogliche Zuordnung der Produkte.

      (2) Kunden werden gebeten die Ware als frankiertes Paket an den Verkäufer zuruck zu senden und den Einlieferbeleg aufzubewahren. Der Verkäufer erstattet den Kunden auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht vom Käufer selbst zu tragen sind.

      (3) Kunden werden gebeten Beschädigungen oder Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware sollte nach Moglichkeit in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehor an den Verkäufer zuruck gesendet werden. Ist die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des Verkäufers, sollte eine andere geeigneten Verpackung verwendet werden, um fur einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen und etwaige Schadensersatzanspruche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

      (4) Die in diesem Abschnitt (Nr. 12) der AGB genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung fur die wirksame Ausubung des Rucktritts gem. Nr. 10 dieser AGB.

      12 Datenschutz

        (1) Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

        (2) Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen personlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfullung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

        (3) Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten uber die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer uber ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Loschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

        (4) Weitere Informationen uber Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.

        13 Schlussbestimmungen

        (1) Die Vertragssprache ist deutsch.

        (2) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Republik osterreich Anwendung.

        (3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des offentlichen Rechts oder um ein offentlich-rechtliches Sondervermogen handelt, ist Gerichtsstand fur alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewohnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

         

        <p>Quelle: <a href="http://www.rechtsanwalt-metzler.de" title="Rechtsanwalt f&uuml;r

        Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht">Rechtsanwalt Metzler - Rechtsanwalt f&uuml;r

        Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht</a></p>

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